Neues von der AfD?, Mit großem Befremden habe ich heute auf Phönix ausschnittweise dem Bundesparteitag der AfD zugeguckt und inzwischen mit…

Neues von der AfD?
Mit großem Befremden habe ich heute auf Phönix ausschnittweise dem Bundesparteitag der AfD zugeguckt und inzwischen mit Verwunderung erste Kommentare gelesen. Jetzt sei, so deren Tenor, endlich deutlich erkennbar, wohin die AfD steuere. „Ab heute“, schreibt etwa Liane Bednarz, „ist klar: Die #AfD möchte sich nicht vom völkischen Rechtsradikalismus abgrenzen.“ Mit Verlaub: Das ist nicht erst seit heute klar, sondern seit dem AfD-Bundesparteitag im Juli 2015, von dessen Stimmung und politischer Tendenz dieser knapp zweiminütige Ausschnitt einen völlig hinrichenden Eindruck verschafft: https://www.youtube.com/watch?v=YjcD6n7Vwcs (wem das immer noch nicht reicht, kann sich auch dies noch ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=ollMaDMYrTA). Mit dem Gesindel, das man da grölen hört, hat damals niemand anders fraternisiert als Frauke Petry, die auf eben diesem Parteitag zur Parteivorsitzenden gewählt wurde. In Folge dieses Parteitags traten Tausende Mitglieder enttäuscht und angewidert aus dieser Partei aus.
Frauke Petry hat sich unlängst auch zu einem freundschaftlichen Austausch u.a. mit Marine Le Pen und Geert Wilders getroffen, und es ist völlig unerfindlich, wie sie danach noch ernsthaft glauben konnte, mit solchen Manövern ein Zeichen für die Koalitätionsfähigkeit ihrer Partei gesetzt zu haben. Niemand will mit einer solchen AfD koalieren. Der heute frenetisch umjubelten Erklärung ihres Ko-Sprechers Jörg Meuthen, er schließe Koalitionen für die AfD aus, hätte es gar nicht mehr bedurft.
Nicht minder befremdlich wie Reden und Entscheidungen auf dem AfD-Parteitag selbst, sind die Proteste gegen ihn. Im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und Intoleranz wird dabei unverhohlen Menschenfeindlichkeit und Intoleranz praktiziert. Wenn zur Garantierung von Grundrechten 4.000 Polizisten aufgeboten werden müssen (von denen dabei heute zwei verletzt wurden), empfinde ich das als bedrückend und einer freien Gesellschaft unwürdig. Daß eine freie Gesellschaft wesentlich darin besteht, auch Andersdenkenden das Recht einzuräumen, sich zu versammeln und zu artikulieren, müßte das erste sein, was ein Bundesjustizminister betont. Ein Heiko Maas („Aufstehen statt wegducken“) sagt derlei aber erst im Nachsatz.
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  • Liane Bednarz
    August 4, 2017

    Lieber Herr Nickel, seit heute gibt es eine inhaltliche Beschlusslage dazu. Siehe die Nichtbefassung mit Petrys Antrag auf Ergänzung des Grundsatzpeogramms. Ich habe die Partei noch nie verharmlost, wundere mich über Ihren Kommentar hier. Ich habe all das schon vor zwei Jahren prognostiziert.

  • Liane Bednarz

    Lieber Herr Nickel, seit heute gibt es eine inhaltliche Beschlusslage dazu. Siehe die Nichtbefassung mit Petrys Antrag auf Ergänzung des Grundsatzpeogramms. Ich habe die Partei noch nie verharmlost, wundere mich über Ihren Kommentar hier. Ich habe all das schon vor zwei Jahren prognostiziert.

    • Gunther Nickel
      April 23, 2017

      Liebe Frau Bednarz, aber warum schreiben Sie dann "Ab heute ist klar"? Es ist nicht erst seit heute klar, sondern seit zwei Jahren. Sie sagen das ja in Ihrer Antwort selbst.

    • Gunther Nickel

      Liebe Frau Bednarz, aber warum schreiben Sie dann „Ab heute ist klar“? Es ist nicht erst seit heute klar, sondern seit zwei Jahren. Sie sagen das ja in Ihrer Antwort selbst.

    • Liane Bednarz
      April 23, 2017

      Nochmals: es gibt seit heute eine Beschlusslage.

    • Liane Bednarz

      Nochmals: es gibt seit heute eine Beschlusslage.

    • Liane Bednarz
      April 23, 2017

      Das sollte doch nicht so schwer zu verstehen sein. Ich habe es ja schon erklärt und man muss kein Jurist sein, um das zu sehen.

    • Liane Bednarz

      Das sollte doch nicht so schwer zu verstehen sein. Ich habe es ja schon erklärt und man muss kein Jurist sein, um das zu sehen.

    • Michael Hinrichs
      April 23, 2017

      Streitet euch nicht, bringt was über die Reichsbürger auf dem Parteitag. Danach dürft ihr euch weiter streiten. Erst die Arbeit, dann das Vergnügen ;-)

    • Michael Hinrichs

      Streitet euch nicht, bringt was über die Reichsbürger auf dem Parteitag. Danach dürft ihr euch weiter streiten. Erst die Arbeit, dann das Vergnügen 😉

    • Gunther Nickel
      April 23, 2017

      Liebe Frau Bednarz, wir reden, scheint mir, aneinander vorbei. Für das, was seit zwei Jahren klar ist, brauche ich keine "Beschlusslage". Aber ich will nicht kleinlich sein und sage daher: geschenkt.

    • Gunther Nickel

      Liebe Frau Bednarz, wir reden, scheint mir, aneinander vorbei. Für das, was seit zwei Jahren klar ist, brauche ich keine „Beschlusslage“. Aber ich will nicht kleinlich sein und sage daher: geschenkt.

  • Gunther Nickel
    August 4, 2017

    Liebe Frau Bednarz, aber warum schreiben Sie dann "Ab heute ist klar"? Es ist nicht erst seit heute klar, sondern seit zwei Jahren. Sie sagen das ja in Ihrer Antwort selbst.

  • Gunther Nickel

    Liebe Frau Bednarz, aber warum schreiben Sie dann „Ab heute ist klar“? Es ist nicht erst seit heute klar, sondern seit zwei Jahren. Sie sagen das ja in Ihrer Antwort selbst.

  • Liane Bednarz
    August 7, 2017

    Nochmals: es gibt seit heute eine Beschlusslage.

  • Liane Bednarz

    Nochmals: es gibt seit heute eine Beschlusslage.

  • Liane Bednarz
    August 7, 2017

    Das sollte doch nicht so schwer zu verstehen sein. Ich habe es ja schon erklärt und man muss kein Jurist sein, um das zu sehen.

  • Liane Bednarz

    Das sollte doch nicht so schwer zu verstehen sein. Ich habe es ja schon erklärt und man muss kein Jurist sein, um das zu sehen.

  • Michael Hinrichs
    August 7, 2017

    Streitet euch nicht, bringt was über die Reichsbürger auf dem Parteitag. Danach dürft ihr euch weiter streiten. Erst die Arbeit, dann das Vergnügen ;-)

  • Michael Hinrichs

    Streitet euch nicht, bringt was über die Reichsbürger auf dem Parteitag. Danach dürft ihr euch weiter streiten. Erst die Arbeit, dann das Vergnügen 😉

  • Gunther Nickel
    August 8, 2017

    Liebe Frau Bednarz, wir reden, scheint mir, aneinander vorbei. Für das, was seit zwei Jahren klar ist, brauche ich keine "Beschlusslage". Aber ich will nicht kleinlich sein und sage daher: geschenkt.

  • Gunther Nickel

    Liebe Frau Bednarz, wir reden, scheint mir, aneinander vorbei. Für das, was seit zwei Jahren klar ist, brauche ich keine „Beschlusslage“. Aber ich will nicht kleinlich sein und sage daher: geschenkt.

  • Stefanie Metzler
    August 4, 2017

    Gut kommentiert.....

  • Stefanie Metzler

    Gut kommentiert…..

  • Liane Bednarz
    August 4, 2017

    Etwa hier: "Wie soll er zu schaffen sein, der Spagat, einerseits in der Öffentlichkeit nicht als stramm rechtspopulistische Partei dazustehen und andererseits den neurechten Flügel um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke bei Laune zu halten, dem es gelungen ist, gegen Petrys Willen mit André Poggenburg (AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt) nun einen eigenen Vertreter im Bundesvorstand zu haben? Wie taktisch effektiv dieser Parteiteil in Essen vorgegangen ist, hat ihr weiterer Vertreter Hans-Thomas Tillschneider (zugleich Sprecher der „Patriotischen Plattform“) im Gespräch mit Götz Kubitschek, der zentralen Figur der Neuen Rechten, selbst zugegeben. Er, der aufgrund seiner ausgeprägten neurechten Ansichten eine besondere Reizfigur ist, habe seine eigene Kandidatur nur deshalb zurückgezogen, weil „alle Wünschbarkeiten schließlich unter dem Vorbehalt [stehen], dass uns die AfD erhalten bleibt“. Kubitschek wiederum nannte die Partei kurz darauf hoffnungsfroh ein „soeben neu zusammengesetztes Werkstück“. Keine Frage, die Szene plant genau, wie sie sich die AfD als Vehikel zu Nutze machen kann." http://www.carta.info/.../sarrazins-fruechte-die-petry.../

  • Liane Bednarz

    Etwa hier:

    „Wie soll er zu schaffen sein, der Spagat, einerseits in der Öffentlichkeit nicht als stramm rechtspopulistische Partei dazustehen und andererseits den neurechten Flügel um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke bei Laune zu halten, dem es gelungen ist, gegen Petrys Willen mit André Poggenburg (AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt) nun einen eigenen Vertreter im Bundesvorstand zu haben?

    Wie taktisch effektiv dieser Parteiteil in Essen vorgegangen ist, hat ihr weiterer Vertreter Hans-Thomas Tillschneider (zugleich Sprecher der „Patriotischen Plattform“) im Gespräch mit Götz Kubitschek, der zentralen Figur der Neuen Rechten, selbst zugegeben. Er, der aufgrund seiner ausgeprägten neurechten Ansichten eine besondere Reizfigur ist, habe seine eigene Kandidatur nur deshalb zurückgezogen, weil „alle Wünschbarkeiten schließlich unter dem Vorbehalt [stehen], dass uns die AfD erhalten bleibt“. Kubitschek wiederum nannte die Partei kurz darauf hoffnungsfroh ein „soeben neu zusammengesetztes Werkstück“. Keine Frage, die Szene plant genau, wie sie sich die AfD als Vehikel zu Nutze machen kann.“

    http://www.carta.info/…/sarrazins-fruechte-die-petry…/

    • Gunther Nickel
      April 23, 2017

      Ich hätte Sarrazin aus dem Spiel gelassen, aber alles andere ist völlig richtig. Was also ist seit heute anders?

    • Gunther Nickel

      Ich hätte Sarrazin aus dem Spiel gelassen, aber alles andere ist völlig richtig. Was also ist seit heute anders?

  • Gunther Nickel
    August 4, 2017

    Ich hätte Sarrazin aus dem Spiel gelassen, aber alles andere ist völlig richtig. Was also ist seit heute anders?

  • Gunther Nickel

    Ich hätte Sarrazin aus dem Spiel gelassen, aber alles andere ist völlig richtig. Was also ist seit heute anders?

  • Michael Hinrichs
    August 7, 2017

    Ne Reichsbürger-These ham die Jungs und Mädels heute Abend auch ganz offiziell ins Wahlprogramm aufgenommen ;-) https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1536235366419132

  • Michael Hinrichs

    Ne Reichsbürger-These ham die Jungs und Mädels heute Abend auch ganz offiziell ins Wahlprogramm aufgenommen 😉
    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1536235366419132

    • Sandro Scheer
      April 23, 2017

      Sie wissen das es oft auf ein Wort ankommt. Sogar ein Buchstabe kann alles ändern. (Ein Abitur oder (k)ein Abitur). In diesem Sinne muss man schon Grundgesetz und Verfassung diskutieren.

    • Sandro Scheer

      Sie wissen das es oft auf ein Wort ankommt. Sogar ein Buchstabe kann alles ändern. (Ein Abitur oder (k)ein Abitur).
      In diesem Sinne muss man schon Grundgesetz und Verfassung diskutieren.

    • Sandro Scheer
      April 23, 2017

      Artikel 146 Grundgesetz lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

    • Sandro Scheer

      Artikel 146 Grundgesetz lautet:
      „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

  • Sandro Scheer
    August 8, 2017

    Sie wissen das es oft auf ein Wort ankommt. Sogar ein Buchstabe kann alles ändern. (Ein Abitur oder (k)ein Abitur). In diesem Sinne muss man schon Grundgesetz und Verfassung diskutieren.

  • Sandro Scheer

    Sie wissen das es oft auf ein Wort ankommt. Sogar ein Buchstabe kann alles ändern. (Ein Abitur oder (k)ein Abitur).
    In diesem Sinne muss man schon Grundgesetz und Verfassung diskutieren.

  • Sandro Scheer
    August 8, 2017

    Artikel 146 Grundgesetz lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

  • Sandro Scheer

    Artikel 146 Grundgesetz lautet:
    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

  • Michael Hinrichs
    August 7, 2017

    Also, wenn über die Reichsbürger-Nummer jemand schreiben würde und die Partei dann morgen früh von allen ausgelacht wird, so dass der Antrag aufm Parteitag nochmal verhandelt werden muss (war der letzte heute Abend, offenbar kein halbwegs kompetenter mehr anwesend) .... das stell ich mir laut und lustig vor ;-)

  • Michael Hinrichs

    Also, wenn über die Reichsbürger-Nummer jemand schreiben würde und die Partei dann morgen früh von allen ausgelacht wird, so dass der Antrag aufm Parteitag nochmal verhandelt werden muss (war der letzte heute Abend, offenbar kein halbwegs kompetenter mehr anwesend) …. das stell ich mir laut und lustig vor 😉

    • Gunther Nickel
      April 23, 2017

      Ich fürchte, Sie hängen das zu hoch. Von der lachhaften Sache mit der "Übergangsregelung der Alliierten" mal abgesehen, hat die Antragstellerin offenbar nur nicht begriffen, daß Art. 146 GG die Worte Grundgesetz und Verfassung synonym verwendet. Entsprechend heißt es etwa im Kompakt-Kommentar von Sodan (einen anderen habe ich nicht zur Hand), der Art. 146 regele den Übergang zu einer "neuen Verfassung". Entscheidend ist am Art. 146 also nur, daß er festlegt, auf welchem Weg die geltende Verfassung (das Grundgesetz) durch eine neue Verfassung ersetzt werden könnte.

    • Gunther Nickel

      Ich fürchte, Sie hängen das zu hoch. Von der lachhaften Sache mit der „Übergangsregelung der Alliierten“ mal abgesehen, hat die Antragstellerin offenbar nur nicht begriffen, daß Art. 146 GG die Worte Grundgesetz und Verfassung synonym verwendet. Entsprechend heißt es etwa im Kompakt-Kommentar von Sodan (einen anderen habe ich nicht zur Hand), der Art. 146 regele den Übergang zu einer „neuen Verfassung“. Entscheidend ist am Art. 146 also nur, daß er festlegt, auf welchem Weg die geltende Verfassung (das Grundgesetz) durch eine neue Verfassung ersetzt werden könnte.

    • Michael Hinrichs
      April 23, 2017

      Gunther Nickel Sie hat in ihrem Redebeitrag explizit erwähnt, dass das Grundgesetz überhaupt keine Verfassung sei. Ihre gesamte Wortwahl, ihre Empörung als tatsächlich jemand wagt, ihr zu widersprechen, ist typisch für die Anhänger der Reichsbürger-Thesen. Diese Interpretation des Artikel 146 GG ist ein echter Klassiker unter den Reichsbürger-Argumenten. Ich diskutiere täglich mit denen. Natürlich ist der Begriff "Reichsbürger" generell differenzierter zu betrachten, als es in den Medien der Fall ist. Die Medien fassen ja einfach alle Gruppen unter dem Begriff zusammen. Dabei gibt es da unzählige Unterschiede. Es gibt Neugründungen des Deutschen Reiches, es gibt Neugründungen der 26 Bundesstaaten. Andere Gruppierungen arbeiten noch an solchen Projekten. Noch andere wollen einfach die Staatlichkeit neu erfinden, weil uns die Allierten 1990 damit beauftragt haben. Dann gibts Leute, die per Staatsangehörigkeits der "Staatenlosigkeit" entfliehen wollen und sich damit als befugt ansehen, eine neue Verfassung zu entwerfen. Sogar die DDR wurde vor nem Monat von jemandem neu gegründet. Zu welcher Gruppe die Dame nun konkret gehört, weiß ich natürlich nicht.

    • Michael Hinrichs

      Gunther Nickel Sie hat in ihrem Redebeitrag explizit erwähnt, dass das Grundgesetz überhaupt keine Verfassung sei. Ihre gesamte Wortwahl, ihre Empörung als tatsächlich jemand wagt, ihr zu widersprechen, ist typisch für die Anhänger der Reichsbürger-Thesen. Diese Interpretation des Artikel 146 GG ist ein echter Klassiker unter den Reichsbürger-Argumenten. Ich diskutiere täglich mit denen.
      Natürlich ist der Begriff „Reichsbürger“ generell differenzierter zu betrachten, als es in den Medien der Fall ist.

      Die Medien fassen ja einfach alle Gruppen unter dem Begriff zusammen. Dabei gibt es da unzählige Unterschiede. Es gibt Neugründungen des Deutschen Reiches, es gibt Neugründungen der 26 Bundesstaaten. Andere Gruppierungen arbeiten noch an solchen Projekten. Noch andere wollen einfach die Staatlichkeit neu erfinden, weil uns die Allierten 1990 damit beauftragt haben. Dann gibts Leute, die per Staatsangehörigkeits der „Staatenlosigkeit“ entfliehen wollen und sich damit als befugt ansehen, eine neue Verfassung zu entwerfen. Sogar die DDR wurde vor nem Monat von jemandem neu gegründet.

      Zu welcher Gruppe die Dame nun konkret gehört, weiß ich natürlich nicht.

    • Gunther Nickel
      April 23, 2017

      Frank Duczmal Im Kommentar von Sodan wird das anders gesehen. Kennen Sie Grundgesetz-Kommentare, die eine andere Auffassung vertreten?

    • Gunther Nickel

      Frank Duczmal Im Kommentar von Sodan wird das anders gesehen. Kennen Sie Grundgesetz-Kommentare, die eine andere Auffassung vertreten?

    • Michael Hinrichs
      April 23, 2017

      Frank Duczmal Ne Verfassung ist die höchste Rechtsnorm eines Staates. Unabhängig davon, wie sie heißt. Unsere höchste Rechtsnorm heißt Grundgesetz und ist damit unsere Verfassung. Die schwedische Verfassung besteht aus drei unterschiedlichen Gesetzen, von denen kein einziges den Namen "Verfassung" trägt. Die Briten haben maximal ne Sammlung dutzender uralter loser Blätter als Verfassung. Die Ungarn haben sich vor einigen Jahren (2009) ne neue Verfassung gegeben und sie Grundgesetz genannt. Die Auffassung, dass das Grundgesetz gar keine Verfassung sei widerspricht dem faktisch Gelebten und der Rechtssprechung der letzten Jahrzehnte. Diese These, dass das Grundgesetz gar keine Verfassung sei, ist einer der Einstiegsdrogen in die Reichsbürger-Welt. Man sollte deren Seiten so langsam mal abschalten. Es werden immer mehr, die diesen Thesen verfallen. Genau deswegen messe ich ja der heutigen Entscheidung auf dem Parteitag ja auch so eine hohe Bedeutung bei.

    • Michael Hinrichs

      Frank Duczmal Ne Verfassung ist die höchste Rechtsnorm eines Staates. Unabhängig davon, wie sie heißt. Unsere höchste Rechtsnorm heißt Grundgesetz und ist damit unsere Verfassung.

      Die schwedische Verfassung besteht aus drei unterschiedlichen Gesetzen, von denen kein einziges den Namen „Verfassung“ trägt. Die Briten haben maximal ne Sammlung dutzender uralter loser Blätter als Verfassung. Die Ungarn haben sich vor einigen Jahren (2009) ne neue Verfassung gegeben und sie Grundgesetz genannt.

      Die Auffassung, dass das Grundgesetz gar keine Verfassung sei widerspricht dem faktisch Gelebten und der Rechtssprechung der letzten Jahrzehnte.

      Diese These, dass das Grundgesetz gar keine Verfassung sei, ist einer der Einstiegsdrogen in die Reichsbürger-Welt. Man sollte deren Seiten so langsam mal abschalten. Es werden immer mehr, die diesen Thesen verfallen.

      Genau deswegen messe ich ja der heutigen Entscheidung auf dem Parteitag ja auch so eine hohe Bedeutung bei.

    • Michael Hinrichs
      April 23, 2017

      Frank, wenn du die Definition, an die du gerade denkst wiederfindest und als Quelle "Creifelds Rechtswörterbuch, Auflage 17, Jahr 2002" angegeben wird, schick sie lieber nicht ab. Dann bist du nämlich einer der unzähligen Fälschungen aufgesessen, die auf Reichsbürger-Seiten so verbreitet wird.

    • Michael Hinrichs

      Frank, wenn du die Definition, an die du gerade denkst wiederfindest und als Quelle „Creifelds Rechtswörterbuch, Auflage 17, Jahr 2002“ angegeben wird, schick sie lieber nicht ab. Dann bist du nämlich einer der unzähligen Fälschungen aufgesessen, die auf Reichsbürger-Seiten so verbreitet wird.

    • Gunther Nickel
      April 23, 2017

      Frank Duczmal Ja, das wäre nett. Ich bin ja kein Jurist, schon gar kein Verfassungsjurist. Wenn es da andere seriöse Rechtsmeinungen gibt, würde mich sehr interessieren, wie die begründet sind. Prima vista stimme ich aber Herrn Hinrichs zu, auch wenn ich bei der Antragstellerin unterstelle, daß sie möglicherweise einfach bis zur Narretei wortklauberisch ist.

    • Gunther Nickel

      Frank Duczmal Ja, das wäre nett. Ich bin ja kein Jurist, schon gar kein Verfassungsjurist. Wenn es da andere seriöse Rechtsmeinungen gibt, würde mich sehr interessieren, wie die begründet sind. Prima vista stimme ich aber Herrn Hinrichs zu, auch wenn ich bei der Antragstellerin unterstelle, daß sie möglicherweise einfach bis zur Narretei wortklauberisch ist.

    • Michael Hinrichs
      April 23, 2017

      Ich merk schon: Ich muss meine These noch etwas untermauern. Ich begeb mich dann mal in die Abgründe des Netzes. Erstes weiteres Indiz habe ich aber schon. Der KV Stade, der den Antrag gestellt hatte (die Dame heißt übrigens Astrid zum Felde) hat letzten November ne Veranstaltung abgehalten. Titel: "Vortrag: "Souveränität / Grundgesetz / Verfassung"" Auch das passt. Wir sind ja noch besetzt ;-)

    • Michael Hinrichs

      Ich merk schon: Ich muss meine These noch etwas untermauern. Ich begeb mich dann mal in die Abgründe des Netzes. Erstes weiteres Indiz habe ich aber schon. Der KV Stade, der den Antrag gestellt hatte (die Dame heißt übrigens Astrid zum Felde) hat letzten November ne Veranstaltung abgehalten. Titel: „Vortrag: „Souveränität / Grundgesetz / Verfassung““

      Auch das passt. Wir sind ja noch besetzt 😉

    • Michael Hinrichs
      April 23, 2017

      "bis zu einer freien Verfassung" (Grundgesetz kam ja von den Allierten) schreibt der KV Stade hier in ner Antwort. Ich würde die Dame also bei der Verfassungsgebenden Versammlung verorten. Achtung: Link zu ner Reichsbürger-Seite. Bloß nichts ernst nehmen, was dort steht. https://www.verfassunggebende-versammlung.com/ Die laufen in den Medien auch unter "Reichsbürger", da deren Anhänger gegenüber den Behörden mit den selben Argumenten arbeiten, was Gültigkeit von Ordnungswidrikeitengesetz, Steuergesetzen (halt alles, was Geld kostet) usw. angeht. Streng genommen sinds aber keine, da sie nicht zurück ins Reich wollen. Aber "Reichsbürger" als Sammelbegriff reicht. Man muss die Bevölkerung ja nicht immer mit neuen Fachbegriffen aus der Szene der Verschwörungstheoretiker nerven.

    • Michael Hinrichs

      „bis zu einer freien Verfassung“ (Grundgesetz kam ja von den Allierten) schreibt der KV Stade hier in ner Antwort.

      Ich würde die Dame also bei der Verfassungsgebenden Versammlung verorten. Achtung: Link zu ner Reichsbürger-Seite. Bloß nichts ernst nehmen, was dort steht. https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

      Die laufen in den Medien auch unter „Reichsbürger“, da deren Anhänger gegenüber den Behörden mit den selben Argumenten arbeiten, was Gültigkeit von Ordnungswidrikeitengesetz, Steuergesetzen (halt alles, was Geld kostet) usw. angeht. Streng genommen sinds aber keine, da sie nicht zurück ins Reich wollen. Aber „Reichsbürger“ als Sammelbegriff reicht. Man muss die Bevölkerung ja nicht immer mit neuen Fachbegriffen aus der Szene der Verschwörungstheoretiker nerven.

    • Michael Hinrichs
      April 23, 2017

      Der Vorwurf ist nicht neu. Hier ein alter Beitrag der FB-Seite "Sonnenstaatland" (Ne Seite, die Reichsbürger verarscht und über sie aufklärt). Da gibts etwas mehr über den oben bereits erwähnten Vortrag zu lesen. https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/photos/a.388332987889339.91877.388213067901331/1101467163242581/?type=3&theater

    • Michael Hinrichs

      Der Vorwurf ist nicht neu. Hier ein alter Beitrag der FB-Seite „Sonnenstaatland“ (Ne Seite, die Reichsbürger verarscht und über sie aufklärt). Da gibts etwas mehr über den oben bereits erwähnten Vortrag zu lesen.
      https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/photos/a.388332987889339.91877.388213067901331/1101467163242581/?type=3&theater

  • Gunther Nickel
    August 8, 2017

    Ich fürchte, Sie hängen das zu hoch. Von der lachhaften Sache mit der "Übergangsregelung der Alliierten" mal abgesehen, hat die Antragstellerin offenbar nur nicht begriffen, daß Art. 146 GG die Worte Grundgesetz und Verfassung synonym verwendet. Entsprechend heißt es etwa im Kompakt-Kommentar von Sodan (einen anderen habe ich nicht zur Hand), der Art. 146 regele den Übergang zu einer "neuen Verfassung". Entscheidend ist am Art. 146 also nur, daß er festlegt, auf welchem Weg die geltende Verfassung (das Grundgesetz) durch eine neue Verfassung ersetzt werden könnte.

  • Gunther Nickel

    Ich fürchte, Sie hängen das zu hoch. Von der lachhaften Sache mit der „Übergangsregelung der Alliierten“ mal abgesehen, hat die Antragstellerin offenbar nur nicht begriffen, daß Art. 146 GG die Worte Grundgesetz und Verfassung synonym verwendet. Entsprechend heißt es etwa im Kompakt-Kommentar von Sodan (einen anderen habe ich nicht zur Hand), der Art. 146 regele den Übergang zu einer „neuen Verfassung“. Entscheidend ist am Art. 146 also nur, daß er festlegt, auf welchem Weg die geltende Verfassung (das Grundgesetz) durch eine neue Verfassung ersetzt werden könnte.

  • Michael Hinrichs
    August 8, 2017

    Gunther Nickel Sie hat in ihrem Redebeitrag explizit erwähnt, dass das Grundgesetz überhaupt keine Verfassung sei. Ihre gesamte Wortwahl, ihre Empörung als tatsächlich jemand wagt, ihr zu widersprechen, ist typisch für die Anhänger der Reichsbürger-Thesen. Diese Interpretation des Artikel 146 GG ist ein echter Klassiker unter den Reichsbürger-Argumenten. Ich diskutiere täglich mit denen. Natürlich ist der Begriff "Reichsbürger" generell differenzierter zu betrachten, als es in den Medien der Fall ist. Die Medien fassen ja einfach alle Gruppen unter dem Begriff zusammen. Dabei gibt es da unzählige Unterschiede. Es gibt Neugründungen des Deutschen Reiches, es gibt Neugründungen der 26 Bundesstaaten. Andere Gruppierungen arbeiten noch an solchen Projekten. Noch andere wollen einfach die Staatlichkeit neu erfinden, weil uns die Allierten 1990 damit beauftragt haben. Dann gibts Leute, die per Staatsangehörigkeits der "Staatenlosigkeit" entfliehen wollen und sich damit als befugt ansehen, eine neue Verfassung zu entwerfen. Sogar die DDR wurde vor nem Monat von jemandem neu gegründet. Zu welcher Gruppe die Dame nun konkret gehört, weiß ich natürlich nicht.

  • Michael Hinrichs

    Gunther Nickel Sie hat in ihrem Redebeitrag explizit erwähnt, dass das Grundgesetz überhaupt keine Verfassung sei. Ihre gesamte Wortwahl, ihre Empörung als tatsächlich jemand wagt, ihr zu widersprechen, ist typisch für die Anhänger der Reichsbürger-Thesen. Diese Interpretation des Artikel 146 GG ist ein echter Klassiker unter den Reichsbürger-Argumenten. Ich diskutiere täglich mit denen.
    Natürlich ist der Begriff „Reichsbürger“ generell differenzierter zu betrachten, als es in den Medien der Fall ist.

    Die Medien fassen ja einfach alle Gruppen unter dem Begriff zusammen. Dabei gibt es da unzählige Unterschiede. Es gibt Neugründungen des Deutschen Reiches, es gibt Neugründungen der 26 Bundesstaaten. Andere Gruppierungen arbeiten noch an solchen Projekten. Noch andere wollen einfach die Staatlichkeit neu erfinden, weil uns die Allierten 1990 damit beauftragt haben. Dann gibts Leute, die per Staatsangehörigkeits der „Staatenlosigkeit“ entfliehen wollen und sich damit als befugt ansehen, eine neue Verfassung zu entwerfen. Sogar die DDR wurde vor nem Monat von jemandem neu gegründet.

    Zu welcher Gruppe die Dame nun konkret gehört, weiß ich natürlich nicht.

  • Gunther Nickel
    August 8, 2017

    Frank Duczmal Im Kommentar von Sodan wird das anders gesehen. Kennen Sie Grundgesetz-Kommentare, die eine andere Auffassung vertreten?

  • Gunther Nickel

    Frank Duczmal Im Kommentar von Sodan wird das anders gesehen. Kennen Sie Grundgesetz-Kommentare, die eine andere Auffassung vertreten?

  • Michael Hinrichs
    August 8, 2017

    Frank Duczmal Ne Verfassung ist die höchste Rechtsnorm eines Staates. Unabhängig davon, wie sie heißt. Unsere höchste Rechtsnorm heißt Grundgesetz und ist damit unsere Verfassung. Die schwedische Verfassung besteht aus drei unterschiedlichen Gesetzen, von denen kein einziges den Namen "Verfassung" trägt. Die Briten haben maximal ne Sammlung dutzender uralter loser Blätter als Verfassung. Die Ungarn haben sich vor einigen Jahren (2009) ne neue Verfassung gegeben und sie Grundgesetz genannt. Die Auffassung, dass das Grundgesetz gar keine Verfassung sei widerspricht dem faktisch Gelebten und der Rechtssprechung der letzten Jahrzehnte. Diese These, dass das Grundgesetz gar keine Verfassung sei, ist einer der Einstiegsdrogen in die Reichsbürger-Welt. Man sollte deren Seiten so langsam mal abschalten. Es werden immer mehr, die diesen Thesen verfallen. Genau deswegen messe ich ja der heutigen Entscheidung auf dem Parteitag ja auch so eine hohe Bedeutung bei.

  • Michael Hinrichs

    Frank Duczmal Ne Verfassung ist die höchste Rechtsnorm eines Staates. Unabhängig davon, wie sie heißt. Unsere höchste Rechtsnorm heißt Grundgesetz und ist damit unsere Verfassung.

    Die schwedische Verfassung besteht aus drei unterschiedlichen Gesetzen, von denen kein einziges den Namen „Verfassung“ trägt. Die Briten haben maximal ne Sammlung dutzender uralter loser Blätter als Verfassung. Die Ungarn haben sich vor einigen Jahren (2009) ne neue Verfassung gegeben und sie Grundgesetz genannt.

    Die Auffassung, dass das Grundgesetz gar keine Verfassung sei widerspricht dem faktisch Gelebten und der Rechtssprechung der letzten Jahrzehnte.

    Diese These, dass das Grundgesetz gar keine Verfassung sei, ist einer der Einstiegsdrogen in die Reichsbürger-Welt. Man sollte deren Seiten so langsam mal abschalten. Es werden immer mehr, die diesen Thesen verfallen.

    Genau deswegen messe ich ja der heutigen Entscheidung auf dem Parteitag ja auch so eine hohe Bedeutung bei.

  • Michael Hinrichs
    August 8, 2017

    Frank, wenn du die Definition, an die du gerade denkst wiederfindest und als Quelle "Creifelds Rechtswörterbuch, Auflage 17, Jahr 2002" angegeben wird, schick sie lieber nicht ab. Dann bist du nämlich einer der unzähligen Fälschungen aufgesessen, die auf Reichsbürger-Seiten so verbreitet wird.

  • Michael Hinrichs

    Frank, wenn du die Definition, an die du gerade denkst wiederfindest und als Quelle „Creifelds Rechtswörterbuch, Auflage 17, Jahr 2002“ angegeben wird, schick sie lieber nicht ab. Dann bist du nämlich einer der unzähligen Fälschungen aufgesessen, die auf Reichsbürger-Seiten so verbreitet wird.

  • Gunther Nickel
    August 8, 2017

    Frank Duczmal Ja, das wäre nett. Ich bin ja kein Jurist, schon gar kein Verfassungsjurist. Wenn es da andere seriöse Rechtsmeinungen gibt, würde mich sehr interessieren, wie die begründet sind. Prima vista stimme ich aber Herrn Hinrichs zu, auch wenn ich bei der Antragstellerin unterstelle, daß sie möglicherweise einfach bis zur Narretei wortklauberisch ist.

  • Gunther Nickel

    Frank Duczmal Ja, das wäre nett. Ich bin ja kein Jurist, schon gar kein Verfassungsjurist. Wenn es da andere seriöse Rechtsmeinungen gibt, würde mich sehr interessieren, wie die begründet sind. Prima vista stimme ich aber Herrn Hinrichs zu, auch wenn ich bei der Antragstellerin unterstelle, daß sie möglicherweise einfach bis zur Narretei wortklauberisch ist.

  • Michael Hinrichs
    August 8, 2017

    Ich merk schon: Ich muss meine These noch etwas untermauern. Ich begeb mich dann mal in die Abgründe des Netzes. Erstes weiteres Indiz habe ich aber schon. Der KV Stade, der den Antrag gestellt hatte (die Dame heißt übrigens Astrid zum Felde) hat letzten November ne Veranstaltung abgehalten. Titel: "Vortrag: "Souveränität / Grundgesetz / Verfassung"" Auch das passt. Wir sind ja noch besetzt ;-)

  • Michael Hinrichs

    Ich merk schon: Ich muss meine These noch etwas untermauern. Ich begeb mich dann mal in die Abgründe des Netzes. Erstes weiteres Indiz habe ich aber schon. Der KV Stade, der den Antrag gestellt hatte (die Dame heißt übrigens Astrid zum Felde) hat letzten November ne Veranstaltung abgehalten. Titel: „Vortrag: „Souveränität / Grundgesetz / Verfassung““

    Auch das passt. Wir sind ja noch besetzt 😉

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